Arbeitnehmer-Entsendegesetz(AEntG)

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) stellt sicher, dass in Deutschland tätige Arbeitnehmer - auch aus dem EU-Ausland - die in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen festgelegten Mindestarbeitsbedingungen erhalten. Für die Bauwirtschaft ist es eines der wichtigsten Regelwerke, weil es Mindestlöhne, Urlaubsansprüche und Sozialkassenbeiträge verbindlich macht.

Rechtsgrundlage

Das AEntG setzt die europäische Entsenderichtlinie in deutsches Recht um. Der Gesetzeszweck ist in § 1 AEntG geregelt: Schutz der in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer und faire Wettbewerbsbedingungen für inländische Arbeitgeber.

Im Bauhauptgewerbe sind insbesondere allgemeinverbindlich erklärt:

• Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau)
• Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren (VTV)
• Der Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne (TV Mindestlohn)

Damit gelten die darin geregelten Mindestlöhne und SOKA-Bau-Beiträge für alle Arbeitgeber mit gewerblichen Arbeitnehmern auf deutschen Baustellen, unabhängig vom Sitz des Unternehmens.

§ 14 AEntG: Generalunternehmerhaftung

§ 14 AEntG ordnet die sogenannte Nachunternehmerhaftung oder Generalunternehmerhaftung an. Danach haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, für:

• die Zahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer des Nachunternehmers
• die Beiträge zu gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (SOKA-Bau)

Die Haftung erfasst die gesamte Nachunternehmerkette. Ein Generalunternehmer kann also für Lohnausfälle eines Sub-Sub-Unternehmers in Anspruch genommen werden. Die Haftung ist verschuldensunabhängig.

Praxis

Bauunternehmen sichern sich in der Regel durch folgende Maßnahmen ab:

• Unbedenklichkeitsbescheinigungen von SOKA-Bau, Finanzamt und Krankenkasse vor Auftragsvergabe und bei jeder Rechnungsstellung
• Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG zur Vermeidung der Bauabzugsteuer
• Vertragliche Rückgriffsklauseln gegen Nachunternehmer
• Sicherheitseinbehalte bis zum Nachweis ordnungsgemäßer Lohnzahlung

Bei Entsendungen aus dem EU-Ausland ist zusätzlich die A1-Bescheinigung zwingend. Sie weist nach, dass der Arbeitnehmer im Heimatland sozialversichert ist. Ohne A1-Bescheinigung drohen Bußgelder und Nachforderungen der deutschen Sozialversicherungsträger.

Weiter gilt die Meldepflicht nach § 18 AEntG: Arbeitgeber mit Sitz im Ausland müssen Beschäftigte vor Arbeitsbeginn bei der Generalzolldirektion melden (Online-Portal der Zollverwaltung).

Häufige Fehler

Fehlende Nachweise: Wer Unbedenklichkeitsbescheinigungen nicht aktuell einholt, riskiert Inanspruchnahme nach § 14 AEntG. Ein einmaliger Nachweis bei Vertragsschluss reicht nicht.

Scheinselbstständigkeit: Werden Einzelunternehmer aus dem Ausland wie Arbeitnehmer eingesetzt, greift die Nachunternehmerhaftung trotzdem, zusätzlich drohen Beitragsnachforderungen der Sozialkassen.

Dokumentationslücken: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) prüft Baustellen unangekündigt. Fehlende A1-Bescheinigungen, Meldebestätigungen oder Stundennachweise werden regelmäßig sanktioniert.

Verwandte Begriffe

SOKA-Bau, BRTV-Bau, MiLoG § 17, Nachunternehmer, Bauabzugsteuer.